Die französische Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat ein Bußgeld in Rekordhöhe gegen Amazon Core verhängt: 45 Millionen Euro. Doch damit nicht genug. Zusätzlich wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro pro Tag der Zuwiderhandlung verhängt, da Amazon den Informationspflichten im Verlauf des Verfahrens nicht ausreichend nachgekommen ist. Hintergrund des Verfahrens und Bußgeldes ist, dass […]
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Während der Anwender noch mit den Konsequenzen für die Praxis des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Ende des Privacy Shields kämpft, arbeitet die EU bereits an einem Gesetzesvorhaben, das die Marktmacht der Großen wie Amazon, Google, Microsoft, Apple etc. beschränken soll – dem Digital Service Act. Ein erster Entwurf des Gesetzes soll Ende des Jahres vorliegen. Ziel ist unter anderem die […]
🎬 Ein kleines spontanes Video mitten aus dem Leben… Erhebung von Gästedaten zur Kontaktverfolgung in Corona-Zeiten wie sie nicht geht.
….sagt das hohe Gericht. Des Juristen – angeblich – liebster Satz: es kommt ganz darauf an. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) kann sich in seinem heutigen Urteil (VI ZR 405/18) davon nicht ganz frei machen – wenn natürlich auch deutlich eleganter formuliert. Doch zunächst einmal: was ist das Recht auf Vergessenwerden eigentlich? Vereinfacht gesagt ist es ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten, […]
Die Reichweite dieses Urteils ist so immens, da gerade die großen Player US-Amerikanische Unternehmen sind. Daten werden bei diesen Unternehmen in der Regel in den USA gespeichert und nicht etwa auf in der EU befindlichen Servern. Die Nichtigkeit des Privacy Shields führt dazu, dass Datenübertragungen in die USA, die auf das Privacy Shield gestützt waren, nicht mehr zulässig sind. Der […]