Nein, ich werde jetzt nicht den 3547. Beitrag zum Bußgeld gegen Meta bzw. deren Plattform Facebook posten – auch wenn es gerade das Thema Facebook in meinem Bereich ist. Statt dessen widme ich mich lieber mal wieder der Schweiz und ihrem neuen Datenschutzrecht. Denn da gibt es durchaus auch Spannendes zu berichten.
Bußgeld gegen einen Mitarbeiter – das kann gar nicht sein? Bußgelder nach der DSGVO werden doch gegen das Unternehmen und nicht die handelnden Personen verhängt?
Richtig, im Normalfall ist das so! Aber in der Schweiz ticken die Uhren anders.
Das neue, am 01.09.2023 in Kraft tretende schweizerische Datenschutzrecht (revDSG) sieht bei Verstößen Bußgelder vor. Diese scheinen zwar mit 250.000 CHF (256.822 €) deutlich niedriger als die Bußgelder nach der DSGVO, keine Frage.
Es gibt allerdings ein großes ABER: Das Bußgeld trifft – anders als Bußgelder nach der DSGVO – die handelnde Person und nicht das Unternehmen als Organisation.
Nach revDSG haftet also die Person, die den Verstoß unmittelbar begeht. Entsprechend richten sich die Bußgeldverfahren auch gegen diese Person und nicht gegen das Unternehmen, für welches sie tätig ist.
Ein bußgeldbewehrter Verstoß muss offensichtlich vorsätzlich oder zumindest eventuell vorsätzlich sein.
Die Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben wird sich in der Schweiz ebenfalls ändern. Konnte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) den Datenverantwortlichen und Auftragsverarbeitern, die das DSG nicht einhielten, lediglich Empfehlungen auszusprechen, wird er Anordnungen direkt gegenüber den Datenverantwortlichen und Auftragsverarbeitern erlassen können. Er kann also zum Beispiel bestimmte Datenvearbeitungsaktivität untersagen oder eine Anpassung an bestimmte Vorgaben anordnen.
Warum das für Dich relevant sein soll?
Nun, wenn Du Geschäft in / mit der Schweiz betreibst, gilt das revDSG für Dich. Denn dieses gilt vereinfacht gesagt auch für alle nicht schweizerischen Unternehmen, die Geschäfte mit Schweizer Kunden machen.
Du hast Fragen? Melde Dich gerne bei mir.